Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Verheimlichte Miterfinder
Bei der Meldung einer Erfindung hat ein Arbeitnehmererfinder den
Arbeitgeber auch darüber zu informieren, ob und in welchem Umfang andere
Kollegen am Zustandekommen der Erfindung beteiligt waren.
Der Arbeitgeber kann eine nach einer Arbeitnehmererfindung
getroffene Vergütungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung widerrufen, wenn
der Arbeitnehmer ihm bei der Meldung der Erfindung eine nicht unerhebliche
Mitwirkung von anderen Mitarbeitern nicht angezeigt hat.
Urteil des BGH vom 18.03.2003
X ZR 19/01 |
| Thema Schufa: Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, kurz SCHUFA genannt, ist eine
Gemeinschaftseinrichtung von Wirtschaftsunternehmen, die ihren Kunden Geld- oder
Warenkredite einräumen. Ziel der SCHUFA ist es, ihre Vertragspartner vor
Kreditausfällen zu schützen. In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft
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| Keine Irreführung durch Produktzusatz med
Der bei einem Waschmittel verwendete Produktzusatz med ist
wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Herstellung des
Waschmittels im Gegensatz zu Konkurrenzprodukten keine Parfum- und Farbstoffe
und keine Konservierungszusätze verwendet werden. Darüber hinaus ist nach dem
Oberlandesgericht Köln keine zusätzliche medizinische Wirkung wie z. B.
antibakterielle oder keimtötende Eigenschaften zu fordern.
Urteil des OLG Köln vom 30.10.2002
6 U 117/02 |
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Anfänglicher effektiver Jahreszins:
Ist in einem Kreditvertrag eine mögliche Änderung des
Zinssatzes oder anderer preisbestimmender Bestandteile des Vertrags während der
Laufzeit des Kredites vorgesehen, so kann der effektive Jahreszins nicht
ermittelt werden. Daher nennt man diesen bei solchen Verträgen den ‚anfänglichen
effektiven Jahreszins
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Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt sind. Hierzu zählen vor allem vollständig
unterzeichnete Darlehensverträge, die Eintragung der Grundpfandrechte an
vereinbarter Rangstelle im Grundbuch sowie sonstige von der Bank gemäß den
jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls verlangte Urkunden und Nachweise, wie
z.B. Grenzatteste und Bauschein.
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Auch: Amortisations- oder Tilgungsdarlehen. Ein Darlehen mit
einer gleichbleibenden Jahresleistung (Annuität). Diese wird je nach
vertraglicher Einigung in gleichbleibenden jährlichen, vierteljährlichen oder
monatlichen Teilbeträgen gezahlt. Der Kreditnehmer zahlt bei dem
Annuitätendarlehen bis zur vollen Rückzahlung des Darlehens eine gleichbleibende
Jahresleistung, die sich aus dem Zins- und Tilgungssatz in Prozent des Darlehens
(Nominalbetrag) errechnet. Mit fortschreitender Tilgung steigt der
Tilgungsanteil und es vermindert sich der in der Jahresleistung enthaltene
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